Cisa: Trump-Beamte wollten Wahlmaschine heimlich hacken lassen

Ein schwerwiegender Vorwurf gegen die US-Regierung

In den Vereinigten Staaten ist ein brisanter Vorgang bekannt geworden, der das Vertrauen in die Integrität der Wahlinfrastruktur und die Unabhängigkeit staatlicher Behörden infrage stellt. Wie der Non-Profit-Nachrichtendienst Propublica unter Berufung auf zwei ehemalige Regierungsmitarbeiter berichtet, gab es innerhalb des US-Heimatschutzministeriums Bestrebungen, die Cybersicherheitsbehörde CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) für politisch motivierte Zwecke zu instrumentalisieren. Konkret sollen Beamte der Regierung von Donald Trump die Behörde dazu gedrängt haben, eine Wahlmaschine zu beschaffen und diese im Geheimen einem Hacking-Angriff zu unterziehen. Das Besondere und zugleich Alarmierende an diesem Vorhaben war die Anweisung, dass die Ergebnisse der Untersuchung exklusiv an das Weiße Haus übermittelt werden sollten. Eine Benachrichtigung des Herstellers über etwaige Sicherheitslücken oder Schwachstellen, die bei einem solchen Test identifiziert worden wären, war ausdrücklich nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen steht in krassem Widerspruch zu den etablierten Standards und der üblichen Praxis der Cybersicherheitsbehörde, die normalerweise eng mit Herstellern zusammenarbeitet, um die Sicherheit der Wahlsysteme durch Transparenz und Fehlerbehebung zu gewährleisten.

Details zu den Forderungen und dem Widerstand der Experten

Die Anfrage an die CISA fand laut den Informanten nur wenige Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump statt. Die beteiligten Beamten des Heimatschutzministeriums (DHS) forderten die Behörde auf, die technische Untersuchung durchzuführen und die Erkenntnisse direkt für die politische Führung im Weißen Haus aufzubereiten. Einer der ehemaligen Beamten, der an den internen Diskussionen beteiligt war, äußerte gegenüber Propublica den Verdacht, dass die Regierung die gewonnenen Informationen nutzen wollte, um missliebige Wahlergebnisse im Nachhinein für ungültig zu erklären. Die Mitarbeiter der CISA lehnten diese Anweisung jedoch konsequent ab. Sie äußerten die Befürchtung, in eine illegitime politische Einflussnahme verwickelt zu werden, die ihren gesetzlichen Auftrag untergraben würde. Zudem verwiesen sie mehrfach darauf, dass die Aufgabe technisch kaum umsetzbar sei. Ein wesentlicher Grund für diese Unmöglichkeit war der massive Personalabbau innerhalb der Behörde. Durch die sogenannte Doge-Initiative von Elon Musk waren kurz zuvor zahlreiche hochqualifizierte Fachleute entlassen worden, deren Expertise für eine solche komplexe Untersuchung zwingend erforderlich gewesen wäre. Letztlich gaben die Beamten der Regierung nach, und das Vorhaben wurde nicht in die Tat umgesetzt.

Die Schwächung der Cybersicherheitsbehörde CISA

Der Vorfall ist eingebettet in eine Phase der massiven Schwächung der CISA durch die aktuelle US-Regierung. Laut den Berichten von Propublica hat die Trump-Administration mehr als 1.000 Beschäftigte der Behörde entlassen, was einer Reduzierung des Personalbestands um etwa ein Drittel entspricht. Diese Entwicklung wird durch die Haushaltsplanung für das Jahr 2027 weiter verschärft. Der Entwurf sieht zusätzliche Kürzungen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar vor, was nach Schätzungen zu weiteren 900 Entlassungen führen könnte. Die CISA, die seit 2018 gemeinsam mit den einzelnen Bundesstaaten und den Herstellern für den Schutz der kritischen Wahlinfrastruktur verantwortlich war, hat diese Aufgabe in der zweiten Amtszeit Trumps weitgehend eingestellt. Der Wahltechnikexperte Ryan Macias beschrieb den Zustand der Behörde Mitte September 2026 sogar als „buchstäblich nicht existent“. Erst am 24. September legte die Behörde einen Sicherheitsplan für die anstehende Wahl vor, was jedoch angesichts des vorangegangenen Personalabbaus von Beobachtern kritisch betrachtet wird. Die Behörde, die einst als Bollwerk gegen Manipulationen galt, scheint in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt zu sein.

Die Akteure und die politische Dimension

In den Konflikt sind verschiedene Akteure involviert, deren Rollen ein Schlaglicht auf die angespannte politische Lage in den USA werfen. Auf der einen Seite steht die Trump-Regierung, die durch das Weiße Haus und das DHS agiert. Sprecherin Lauren Bis lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen ab und verwies lediglich darauf, dass Trump mehr für freie und faire Wahlen getan habe als jeder andere Präsident. Auf der anderen Seite stehen die verbliebenen Mitarbeiter der CISA, die sich dem politischen Druck widersetzten. Auch die Bundesstaaten sind direkt betroffen. Einige von ihnen misstrauen der CISA mittlerweile so sehr, dass sie keine vertraulichen Informationen mehr teilen. Ein Beispiel hierfür ist der Secretary of State von Arizona, Adrian Fontes, der erklärte, dass die Regierung die Bundesstaaten im Grunde abgeschnitten und allein gelassen habe. Die Regierung hatte zuvor Unterlagen veröffentlicht, die Bundesstaaten der CISA vertraulich übermittelt hatten, um Trumps unbelegte Behauptungen zur Wahl 2020 zu stützen. Dieses Vertrauensverhältnis ist durch die Preisgabe sensibler Informationen nachhaltig beschädigt worden, was die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Wahlprozesse in den USA massiv erschwert.

Einordnung der Ereignisse

Einzuordnen ist das Geschehen als ein massiver Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit einer Sicherheitsbehörde. Den Berichten zufolge zielte das Vorhaben nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit ab, sondern auf die Generierung von Informationen, die politisch gegen die Integrität des Wahlsystems verwendet werden könnten. Dass die Regierung die Ergebnisse nicht mit den Herstellern teilen wollte, deutet darauf hin, dass es nicht um die Schließung von Sicherheitslücken ging, sondern um die Schaffung eines Instruments zur Diskreditierung von Wahlergebnissen. Die Tatsache, dass die CISA durch Entlassungen im Rahmen der Doge-Initiative so geschwächt wurde, dass sie ihre Kernaufgaben kaum noch erfüllen kann, verstärkt den Eindruck einer bewussten Schwächung der demokratischen Kontrollinstanzen. Die demokratischen Abgeordneten im US-Kongress haben bereits auf die Berichte reagiert und fordern eine umfassende Untersuchung der Vorgänge. Die politische Stimmung ist geprägt von einem tiefen Misstrauen zwischen den Bundesstaaten und der Bundesebene, was die Stabilität des gesamten Wahlprozesses gefährden könnte.

Offene Fragen und ungeklärte Details

Der Bericht von Propublica lässt trotz der detaillierten Schilderungen einige Fragen unbeantwortet, die für eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts von Bedeutung wären. Zunächst bleibt unklar, welcher spezifische Typ von Wahlmaschine für den geplanten Hacking-Angriff vorgesehen war. In den USA kommen verschiedene Systeme zum Einsatz, von optischen Scannern, die Papierstimmzettel auswerten, bis hin zu elektronischen Wahlgeräten mit oder ohne Papierbeleg. Die technische Zielsetzung der Untersuchung bleibt daher vage. Zudem wird nicht explizit genannt, welche konkreten Beamten im DHS die Anweisung zur Beschaffung und zum Hacking der Maschine erteilt haben. Die Identität der Personen hinter diesem Vorhaben bleibt im Dunkeln. Auch bleibt offen, ob es nach der Ablehnung durch die CISA-Mitarbeiter weitere Versuche gab, die Maschinen über andere Kanäle oder private Firmen manipulieren zu lassen. Ebenso ist nicht bekannt, ob das Weiße Haus über andere Wege versucht hat, die für die Manipulation notwendigen technischen Daten oder Zugänge zu erhalten, nachdem die CISA den Dienst verweigert hatte. Diese Lücken in der Berichterstattung lassen Raum für Spekulationen über das volle Ausmaß der Bemühungen zur Einflussnahme auf die Wahlinfrastruktur.