Trotz Warnungen: EU-Fördertopf für freiwillige Ausreisen leer

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Ein zentrales Instrument der europäischen Migrationspolitik ist in eine akute finanzielle Schieflage geraten. Wie Recherchen von WDR und NDR belegen, ist der Fördertopf für das sogenannte European Reintegration Programme (EURP) für das laufende Kalenderjahr 2026 bereits vollständig aufgebraucht. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, der noch drei Monate vor dem Jahresende liegt, was in Behörden und politischen Kreisen für erhebliche Überraschung und Besorgnis sorgt. Das Programm, das maßgeblich von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex finanziert wird, dient der finanziellen Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer entscheiden. Die Nachricht über den vorzeitigen Stopp der Mittel erreichte die zuständigen Stellen in Bund und Ländern erst vor wenigen Tagen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis der Rückführungsbehörden, da finanzielle Anreize als entscheidender Hebel gelten, um die Zahl der Ausreisen zu erhöhen und langwierige sowie kostspielige Abschiebungsverfahren zu vermeiden. Die Situation stellt die betroffenen Behörden nun vor die Herausforderung, Ausreisen zu organisieren, für die die zugesagten finanziellen Mittel plötzlich fehlen, was die ohnehin komplexen Prozesse der Rückführung weiter verkompliziert.

Die Einzelheiten der Finanzierung

Das EURP hat sich in den vergangenen Jahren als tragende Säule für die Finanzierung von Ausreisen etabliert. Im Jahr 2025 wurden europaweit nahezu 20.000 Personen durch das Programm unterstützt, wobei allein in Deutschland 9.708 Menschen von den Leistungen profitierten. Die Förderung umfasst dabei verschiedene Aspekte, darunter finanzielle Zuwendungen für die erste Zeit nach der Ankunft im Heimatland sowie Sachleistungen für die Integration oder medizinische Versorgung. Die Unterstützung pro Person kann dabei einen Wert von über 3.000 Euro erreichen. Ergänzend dazu gibt es in Deutschland das Programm REAG/GARP, das durch Bund und Länder finanziert wird und unter bestimmten Voraussetzungen weitere Mittel von über 1.000 Euro bereitstellt. Im Jahr 2025 wurden über dieses nationale Programm etwa 16.000 Personen gefördert. Frontex, das die Mittel für das EURP bereitstellt, bestätigte den Finanzierungsstopp auf Anfrage. Ein Sprecher der Agentur begründete den Schritt mit einer „sehr hohen Nachfrage“ im laufenden Jahr, die dazu geführt habe, dass das Budget für 2026 bereits vollständig gebunden sei. Das Bundesinnenministerium wurde nach eigenen Angaben am 2. Oktober über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Hintergrund und bisheriger Verlauf

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer Entwicklung, bei der freiwillige Ausreisen zunehmend als wirksameres Mittel zur Rückführung angesehen wurden als klassische Abschiebungen. In der Vergangenheit scheiterte mehr als jeder zweite Abschiebungsversuch, weil die betroffenen Personen am Tag der geplanten Rückführung nicht angetroffen wurden. Diese Fehlversuche verursachten hohe Kosten und banden über Monate oder gar Jahre hinweg Personal bei Ausländerbehörden sowie der Landes- und Bundespolizei. Vor diesem Hintergrund hat sich in der Politik und in den Behörden die Erkenntnis durchgesetzt, den Fokus verstärkt auf freiwillige Ausreisen zu legen. Das EURP fungierte hierbei als ein wesentlicher Anreiz. Die Statistik stützt diese Strategie: Während im Jahr 2025 etwa 23.000 Personen aus Deutschland abgeschoben wurden, kehrten im gleichen Zeitraum mehr als 36.000 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurück. Die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für diesen Prozess ist dabei kaum zu unterschätzen, da sie den Betroffenen einen Neustart in ihren Herkunftsländern erleichtern soll. Dass nun ausgerechnet dieser zentrale Förderpfeiler wegfällt, konterkariert die langjährigen Bemühungen, die Rückführungszahlen durch Anreize stabil zu halten.

Die Beteiligten und ihre Rollen

In den Prozess der Rückführung sind zahlreiche Akteure eingebunden. Auf europäischer Ebene ist die Grenzschutzagentur Frontex die zentrale Instanz, die die Mittel für das EURP bereitstellt und verwaltet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fungiert als deutsche Anlaufstelle, bei der die Anträge auf Förderung eingereicht werden. Auf politischer Ebene ist das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) für die strategische Ausrichtung zuständig. Das Ministerium betont, dass eine Rückkehr auch ohne die ergänzenden Reintegrationsleistungen möglich sei, räumt jedoch ein, sich für eine weitere Finanzierung auf EU-Ebene einzusetzen. Auf Länderebene sind die jeweiligen Innen- und Integrationsministerien betroffen, die die praktischen Ausreisen vor Ort koordinieren. So meldeten beispielsweise Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hohe Fallzahlen: In Niedersachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1.000 Personen über das EURP unterstützt, in Nordrhein-Westfalen waren es bis Ende September fast 2.000 Ausreisende. Diese Landesbehörden sind nun unmittelbar mit den negativen Folgen des Finanzierungsstopps konfrontiert, da bereits geplante Ausreisen aufgrund der fehlenden Mittel gestoppt werden mussten.

Einordnung der aktuellen Lage

Einzuordnen ist die Situation als ein deutliches Signal für die Fragilität der europäischen Migrationsfinanzierung. Den Berichten zufolge war das Problem der Überlastung des Fördertopfs bereits absehbar. Frontex soll die EU-Kommission bereits vor Monaten darauf hingewiesen haben, dass die Nachfrage nach Reintegrationsunterstützung in diesem Jahr die eingeplanten Mittel voraussichtlich übersteigen werde. Dass es dennoch zu keiner Aufstockung kam, wirft Fragen zur Prioritätensetzung innerhalb der EU-Institutionen auf. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums, dass eine Ausreise auch ohne finanzielle Hilfe möglich sei, ist zwar formal korrekt, blendet jedoch die praktische Realität aus. Für viele Menschen ist die finanzielle Unterstützung ein entscheidender Faktor, um den Schritt der freiwilligen Rückkehr überhaupt zu wagen. Wenn dieser Anreiz entfällt, droht ein Rückgang der freiwilligen Ausreisen, was wiederum den Druck auf die ohnehin überlasteten Abschiebungsbehörden erhöhen könnte. Die Diskrepanz zwischen dem politischen Ziel, die Rückführungszahlen zu steigern, und der nun eingetretenen finanziellen Blockade zeigt eine erhebliche Lücke in der operativen Umsetzung der Migrationspolitik auf.

Offene Fragen zur Finanzplanung

Der Quelltext lässt einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für das Verständnis der Gesamtsituation von Bedeutung wären. So ist bisher nicht bekannt, wie hoch das exakte Jahresbudget des EURP für das Jahr 2026 insgesamt angesetzt war. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Anfrage bislang nicht beantwortet. Auch bleibt unklar, warum trotz der frühzeitigen Warnungen durch Frontex keine Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel ergriffen wurden. Es fehlen Informationen darüber, welche internen Prozesse innerhalb der EU-Kommission dazu führten, dass die Finanzierungslücke nicht rechtzeitig geschlossen wurde. Ebenso unklar bleibt, wie viele Personen in Deutschland konkret von dem plötzlichen Stopp betroffen sind, die bereits kurz vor der Ausreise standen. Die genaue Zahl der nun in der Schwebe hängenden Fälle ist nicht beziffert. Auch die Frage, ob und wann mit einer Nachfinanzierung oder einer Lösung für das nächste Jahr zu rechnen ist, bleibt offen, da die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der EU-Ebene zwar laufen, aber noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen.

Wie es weitergeht

Die Zukunft des Programms ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass es sich aktiv für eine weitere Finanzierung des Programms auf EU-Ebene einsetzt und sich dazu im Austausch mit den europäischen Partnern befindet. Ob und wann diese Bemühungen zu einer erneuten Freigabe von Mitteln für das laufende Jahr führen werden, ist aktuell nicht absehbar. Für die betroffenen Personen bedeutet dies eine Phase der Unsicherheit. Da aus mehreren Bundesländern bereits gemeldet wurde, dass geplante Ausreisen aufgrund des Förderstopps gestoppt werden mussten, steht zu befürchten, dass sich die Rückkehrprozesse in den kommenden Monaten weiter verzögern werden. Die Behörden müssen nun prüfen, ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten bestehen oder ob die betroffenen Personen ihre Ausreisepläne trotz des Wegfalls der Unterstützung weiterverfolgen können oder wollen. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, ob die EU-Kommission auf die Dringlichkeit der Lage reagiert und kurzfristig zusätzliche Mittel bereitstellt oder ob das Programm bis zum Jahresende in diesem Zustand verharrt.