So will die AfD Boris Rhein in Erklärungsnot bringen

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Im hessischen Landtag steht ein politisches Ereignis bevor, das weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgt. Die AfD-Fraktion hat für die Plenarsitzungen zwischen dem 10. und 12. November ihren 20. Anlauf gestartet, einen eigenen Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen. Nominiert wurde dafür erneut Bernd-Erich Vohl, ein 76-jähriger Politiker, der bereits beim ersten Versuch im Januar 2019 antrat. Die Brisanz der bevorstehenden Wahl ergibt sich aus einer veränderten politischen Gemengelage. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich jüngst von dem Begriff der „Brandmauer“ distanziert und kritisiert, dass die AfD im Bundestag von Ausschussvorsitzen ausgeschlossen wird. Diese Äußerungen des Regierungschefs haben der AfD eine Steilvorlage geliefert, um die CDU-Fraktion im Landtag in Erklärungsnot zu bringen. Die Partei fordert nun, dass die Union ihren Worten Taten folgen lässt und den Kandidaten Vohl bei der geheimen Abstimmung unterstützt. Damit wird die Frage nach der praktischen Umsetzung von Rheins Kurswechsel zur zentralen Herausforderung für die schwarz-rote Koalition in Wiesbaden.

Die Einzelheiten der Personalie und des Verfahrens

Der nominierte Kandidat Bernd-Erich Vohl ist kein Unbekannter im parlamentarischen Betrieb. Als Alterspräsident eröffnete er Anfang 2024 die konstituierende Sitzung des aktuellen Landtags. Zudem leitet er den Haushaltsausschuss, wobei AfD-Fraktionschef Robert Lambrou ihm eine souveräne und überparteiliche Amtsführung attestiert. Die Geschichte der Vizepräsidentenwahl in Hessen ist lang und von ständigen Ablehnungen geprägt. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Jahr 2019 wurde die Zahl der Vizepräsidenten eigens erhöht, um jeder Fraktion einen Sitz zu ermöglichen. Dennoch blieb der Platz für die AfD seit 19 Versuchen unbesetzt. Bei der ersten Abstimmung 2019 erhielt Vohl elf Stimmen mehr, als die AfD damals Sitze hatte, was auf eine gewisse Stimmenwanderung hindeutete. Die anstehende Wahl Mitte November wird geheim durchgeführt. Dies bietet theoretisch die Möglichkeit, dass Abgeordnete der CDU oder anderer Fraktionen vom offiziellen Kurs abweichen, ohne dass dies namentlich nachvollziehbar wäre. Die AfD setzt darauf, dass die öffentliche Debatte über Rheins Äußerungen den Druck auf die CDU-Abgeordneten erhöht, dem Kandidaten zuzustimmen.

Hintergrund und bisheriger Verlauf der Debatte

Die Auseinandersetzung um die Brandmauer hat eine längere Vorgeschichte. Der Begriff diente lange Zeit als politisches Instrument, um eine Zusammenarbeit oder Unterstützung für die AfD in Parlamenten auszuschließen. Boris Rhein hat diesen Begriff nun als „unchristlich“ verworfen. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt betonte der Ministerpräsident, dass eine gewählte Partei in Parlamenten nicht ausgegrenzt werden dürfe. Er plädierte dafür, der AfD – analog zu anderen Fraktionen – den Vorsitz in Parlamentsausschüssen zu überlassen. Rhein stellte klar, dass man sich zwar inhaltlich klar von der AfD abgrenze, die Partei jedoch nicht aus dem parlamentarischen Prozess ausgrenzen wolle. Diese Äußerungen stießen jedoch auf erheblichen Widerstand. Während die Opposition aus Grünen und Linken die Position scharf kritisierte, regte sich auch innerhalb der SPD, dem Koalitionspartner der CDU, Unmut. Besonders die Jusos forderten den Bruch der Koalition, sollte die CDU einem AfD-Kandidaten zur Wahl verhelfen. Die AfD sieht sich durch Rheins Aussagen in ihrer langjährigen Forderung nach parlamentarischer Normalität bestätigt.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Die Akteure in diesem Konflikt sind vielfältig. Ministerpräsident Boris Rhein steht im Zentrum, da er mit seinen Äußerungen im „Stern“-Interview die Debatte befeuert hat. Die CDU-Fraktionschefin Ines Claus vertritt hingegen eine deutlich andere Linie. Gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“ betonte sie, dass die Wahl von Extremisten mit den Werten der CDU nicht vereinbar sei. Sie unterscheidet dabei zwischen Ausschussvorsitzen, die in Hessen gemäß Geschäftsordnung nach Stärke verteilt werden, und dem Amt des Landtagsvizepräsidenten, das sie als „bedeutendes Amt für die hessische Demokratie“ einstuft. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou wirft der Union einen „eklatanten Widerspruch“ vor und bezeichnet die bisherige Blockade als „Verhöhnung der Wähler“. Auch die anderen Fraktionen – SPD, Grüne und FDP – haben sich positioniert. Die FDP hat einen offiziellen Beschluss gegen die Wahl eines AfD-Kandidaten gefasst. Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich ebenfalls skeptisch, wobei der Landesvorstand vorsichtig auf Distanz zu Rheins Äußerungen ging, während die Parteijugend die Koalition unter Druck setzt.

Einordnung der politischen Dynamik

Einzuordnen ist die aktuelle Situation als ein taktisches Kräftemessen, bei dem die AfD die inhaltliche Diskrepanz zwischen dem Regierungschef und seiner Fraktion ausnutzen will. Den Berichten zufolge ist die Strategie der AfD zweigleisig: Sollte die CDU den Kandidaten erneut ablehnen, kann die AfD auf die Diskrepanz zwischen Rheins Worten und dem Handeln der Fraktion verweisen. Sollte die Wahl hingegen ein Ergebnis liefern, das auf eine Unterstützung durch CDU-Abgeordnete hindeutet, wäre dies ein Indiz für ein Bröckeln der Brandmauer. Die CDU versucht, den Widerspruch aufzulösen, indem sie zwischen verschiedenen parlamentarischen Funktionen unterscheidet. Während Rhein die AfD bei Ausschussvorsitzen integrieren will, bleibt die Haltung bei repräsentativen Ämtern wie dem Vizepräsidenten hart. Dass dies in der Öffentlichkeit als inkonsequent wahrgenommen werden kann, ist ein Risiko, das die CDU in Kauf nimmt. Die Situation zeigt, wie schwierig es für die Union ist, eine klare Linie zu halten, wenn der eigene Ministerpräsident die strategischen Leitplanken der Partei öffentlich infrage stellt.

Offene Fragen zur weiteren Entwicklung

Der vorliegende Quelltext lässt einige Fragen offen, die für die politische Bewertung der Situation wichtig wären. Es bleibt unklar, ob es innerhalb der CDU-Fraktion tatsächlich konkrete Bestrebungen gibt, von der bisherigen Ablehnung abzurücken, oder ob die von Lambrou erwähnten Stimmen lediglich vereinzelte Äußerungen waren. Auch die genaue rechtliche und politische Begründung, warum die CDU die Linke nicht als extremistisch einstuft, während sie die AfD als solchen Verdachtsfall führt, wird im Text zwar erwähnt, aber nicht weiter vertieft. Zudem ist offen, wie die SPD reagieren würde, falls bei einer geheimen Abstimmung tatsächlich Stimmen aus der Koalition für den AfD-Kandidaten gezählt würden. Ob dies zwangsläufig zum Koalitionsbruch führen würde, bleibt spekulativ, da der Text lediglich die Forderung der Jusos zitiert, nicht aber eine offizielle Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion. Auch die Frage, wie die anderen Fraktionen auf eine mögliche Stimmenverschiebung reagieren würden, bleibt unbeantwortet.

Wie es weitergeht – Termine und Ausblick

Die entscheidende Phase der Auseinandersetzung findet während der nächsten Plenarsitzungen statt. Zwischen dem 10. und 12. November wird das Parlament über die Nominierung von Bernd-Erich Vohl abstimmen. Die AfD hat angekündigt, im Vorfeld Gespräche mit den anderen Fraktionen führen zu wollen, um für ihren Kandidaten zu werben. Da die Abstimmung geheim erfolgen wird, ist ein Ergebnis erst nach der Auszählung der Stimmen zu erwarten. Die politische Spannung richtet sich dabei vor allem darauf, ob das Ergebnis signifikante Abweichungen von den Fraktionsstärken aufweist, wie es in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtagspräsidenten der Fall war. Dort wurde spekuliert, dass CDU-Abgeordnete entgegen der offiziellen Parteilinie für einen AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten. Die Beobachter in Hessen werden daher genau darauf achten, ob die Zahlen ein ähnliches Muster zeigen. Für Boris Rhein bedeutet der Termin eine Belastungsprobe, da er nun beweisen muss, ob seine neue Linie zur AfD auch von seiner eigenen Fraktion mitgetragen wird oder ob er politisch isoliert bleibt.