News aus aller Welt
Start
Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung
Politik · 16.11.2026 06:03

Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Kurz: Die Bundesregierung plant ein Investitionsschutzgesetz, um Vergesellschaftungen zu verhindern. Ein neues Gutachten warnt nun vor dessen Verfassungswidrigkeit.

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Die Bundesregierung unter der Führung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten der Bundesländer zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände massiv einzuschränken. Hierfür wurde ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, dessen Eckpunkte bereits im Oktober 2026 diskutiert wurden. Die Absicht hinter diesem Vorhaben ist es, den Ländern eine rechtliche Handhabe zu entziehen, die ihnen laut Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich zugestanden wird. Ein nun exklusiv vorliegendes Gutachten der Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner, das im Auftrag der Linkspartei erstellt wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Das geplante Gesetz könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Die Experten bewerten das Vorhaben als verfassungswidrig, da es nicht der inhaltlichen Gestaltung diene, sondern lediglich darauf abziele, eine verfassungsmäßige Option der Länder durch ein Bundesgesetz zu blockieren. Die Debatte hat sich damit von einer politischen Auseinandersetzung in eine juristische Grundsatzfrage verwandelt, die das Verhältnis zwischen Bundes- und Landeskompetenzen in den Fokus rückt.

Die Einzelheiten der geplanten Regelungen

Die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes sehen vor, dass Vergesellschaftungen von privatem Wohnraum in Zukunft nur noch als absolute Ausnahmeregelung, als sogenannte „letzte Handlungsoption“, zulässig sein sollen. Um diesen Status zu erreichen, müsste der Nachweis erbracht werden, dass sämtliche anderen Maßnahmen zur Lösung der jeweiligen wohnungspolitischen Probleme bereits ausgeschöpft wurden und keine weiteren Optionen zur Verfügung stehen. Zudem sieht der Entwurf eine verpflichtende Entschädigungsregelung vor, bei der die Zahlung zwingend in Geld zu erfolgen hat und sich am Verkehrswert orientieren soll. Professorin Isabell Feichtner, die bereits Mitglied der Expertenkommission „Vergesellschaftung“ des Berliner Senats unter der Leitung von Herta Däubler-Gmelin war, kritisiert diese Vorgaben scharf. Sie betont, dass das Grundgesetz keine starre Regelung zur Entschädigungshöhe vorsehe, sondern eine Einzelfallprüfung verlange. Die von Dobrindt geplanten Hürden seien so hoch angesetzt, dass sie einer faktischen Verhinderung der Vergesellschaftung gleichkämen. Auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die vom Bund angestrebte Hierarchie der Maßnahmen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel zu definieren, im Grundgesetz keine Stütze finde.

Hintergrund der politischen Auseinandersetzung

Der Ursprung dieser Initiative liegt in den politischen Bestrebungen der Linkspartei, insbesondere in Berlin, wo die Partei den Wunsch geäußert hat, große Immobilienbestände in Gemeineigentum zu überführen. Bereits vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 positionierte sich die Bundesregierung klar gegen diese Pläne. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Juli 2026 öffentlich erklärt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften unterbunden werden müsse. Innenminister Alexander Dobrindt griff dieses Thema auf und sprach von einem „Vergesellschaftungsfetisch“, der nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Sorge, dass eine erfolgreiche Vergesellschaftung in Berlin Signalwirkung für andere Bundesländer haben könnte. Die juristische Debatte stützt sich dabei maßgeblich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum grundsätzlich erlaubt. Die Bundesregierung versucht nun, durch ein Bundesgesetz eine Sperrwirkung zu erzielen, um die Landesgesetzgeber in dieser Frage zu neutralisieren, was laut den Gutachtern jedoch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzen könnte.

Die beteiligten Akteure und Institutionen

In die Ausarbeitung der Eckpunkte sind neben dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt auch die SPD-geführten Ministerien für Bauen und für Justiz involviert. Trotz der gemeinsamen Arbeit an den Eckpunkten gibt es innerhalb der Bundesregierung, insbesondere in der SPD, deutliche Vorbehalte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat bereits öffentlich auf die rechtlichen Fragezeichen hingewiesen und betont, dass eine einfache Verbotsregelung gegenüber Artikel 15 des Grundgesetzes problematisch sei. Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat sich skeptisch geäußert und hält das Vorhaben für verfassungswidrig. Auf der anderen Seite steht die Linkspartei, die das Gutachten von Professorin Isabell Feichtner in Auftrag gegeben hat, um die juristische Gegenwehr zu untermauern. Die Expertenkommission des Berliner Senats, die zuvor unter Herta Däubler-Gmelin die prinzipielle Zulässigkeit von Vergesellschaftungen bestätigt hatte, bildet den wissenschaftlichen Gegenpol zur Argumentation der Bundesregierung. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland ergänzt die kritische Perspektive aus Sicht der Rechtswissenschaft, während die Bundesregierung ihre Position durch den Verweis auf den Schutz des privaten Eigentums und die Begrenzung willkürlicher Eingriffe rechtfertigt.

Einordnung der juristischen Argumentation

Einzuordnen ist das Vorhaben der Bundesregierung als ein Versuch, durch eine bundesgesetzliche Regelung eine landespolitische Strategie zu unterbinden, ohne das Grundgesetz formal zu ändern. Den Berichten zufolge argumentieren die Gutachter Feichtner und ihre Kollegen, dass der Bund keine Befugnis habe, den Ländern eine verfassungsmäßig zugesicherte Kompetenz durch ein bloßes Verhinderungsgesetz zu entziehen. Ein solches Gesetz, das keine eigene inhaltliche Regelung zur Gestaltung des Gemeineigentums enthalte, sondern lediglich als Sperre fungiere, sei verfassungsrechtlich kaum haltbar. Die Bewertung der Experten legt nahe, dass die Bundesregierung hier eine Grenze überschreitet, indem sie versucht, die Landesgesetzgeber von ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz auszuschließen. Die Kritik am „Investitionsschutzgesetz“ zielt somit auf den Kern des Föderalismus ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen werden, müsste es prüfen, ob der Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz für eine derartige Einschränkung der Landesrechte überhaupt besitzt oder ob er in die Autonomie der Länder eingreift, die durch Artikel 15 geschützt ist.

Offene Fragen und juristische Lücken

Der vorliegende Quelltext lässt einige zentrale Fragen unbeantwortet, die für den weiteren Verlauf der Debatte von entscheidender Bedeutung sein könnten. So bleibt unklar, wie genau die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer eigenen Justizministerin Stefanie Hubig intern adressieren will, bevor ein finaler Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Ebenso wird nicht explizit ausgeführt, welche konkreten alternativen Maßnahmen die Bundesregierung als „vorrangig“ gegenüber einer Vergesellschaftung ansieht, um den Forderungen des geplanten Gesetzes zu entsprechen. Eine weitere Lücke besteht in der Frage, wie das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Klage die Abwägung zwischen dem Schutz des Privateigentums und dem Recht der Länder auf Vergesellschaftung vornehmen würde, da es hierzu bisher keine direkte Rechtsprechung zu einem solchen „Investitionsschutzgesetz“ gibt. Auch die genaue Ausgestaltung der Entschädigungszahlungen, die über den Verkehrswert hinausgehen könnten, bleibt in den Details der juristischen Auseinandersetzung vage, da die Gutachter lediglich die Unzulässigkeit der starren Vorgabe kritisieren, ohne ein eigenes Modell für die Entschädigungshöhe im Detail zu skizzieren.

Wie es weitergeht und anstehende Schritte

Die politische Frontenbildung lässt auf eine baldige juristische Auseinandersetzung schließen. Die Linkspartei hat bereits unmissverständlich angekündigt, dass sie den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschreiten wird, sobald das Investitionsschutzgesetz in Kraft treten sollte. Damit ist der Weg für eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgezeichnet. Während die Bundesregierung weiter an der Ausarbeitung der Details arbeitet, bleibt die Stimmung innerhalb der Koalition angespannt, da die SPD-geführten Ministerien weiterhin Klärungsbedarf anmelden. Es ist davon auszugehen, dass die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes die parlamentarischen Beratungen begleiten wird. Ob die Bundesregierung angesichts der massiven juristischen Kritik an ihrem Entwurf noch Änderungen vornehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Zeitplan für die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag ist zwar im Kontext der laufenden Diskussionen präsent, doch die drohende Klage der Linken setzt den Gesetzgeber unter einen erheblichen Zeit- und Erfolgsdruck, der die Umsetzung des Vorhabens in seiner jetzigen Form in Frage stellt.

Bild: Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/neues-rathaus-hannover-22813505/ · Foto: Daniel Lengies
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/investitionsschutzgesetz-dobrindt-gutachten-verfassungswidrig-100.html