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Israel: Netanjahu wirbt bei Eisenkot um Einheitsregierung
Politik · 15.11.2026 21:23

Israel: Netanjahu wirbt bei Eisenkot um Einheitsregierung

Kurz: Nach der Parlamentswahl in Israel wirbt Benjamin Netanjahu überraschend um eine Einheitsregierung mit seinem Kontrahenten Gadi Eisenkot.

Ein politisches Tauziehen in Israel

In Israel hat sich nach den jüngsten Parlamentswahlen eine hochkomplexe politische Situation entwickelt, die das Land in eine Phase der Ungewissheit stürzt. Während der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu überraschend versöhnliche Töne anschlägt und den Oppositionsführer Gadi Eisenkot zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung auffordert, verfolgt Letzterer weiterhin das Ziel eines Regierungswechsels. Die politische Landschaft ist derzeit in Bewegung, da die Wahlen kein eindeutiges Ergebnis geliefert haben, das eine klare Mehrheitsbildung ermöglichen würde. Während Eisenkot den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat und versucht, eine tragfähige Koalition zu schmieden, nutzt Netanjahu öffentliche Kanäle, um seine Vision einer breiten Allianz zu propagieren. Die kommende Woche gilt als entscheidend für die Machtverhältnisse im Parlament, der Knesset. Es geht nicht nur um die Besetzung des Vorsitzes, sondern auch um die Kontrolle über die sicherheits- und finanzpolitischen Ausschüsse, die für die künftige Ausrichtung des Staates von zentraler Bedeutung sind. Die Dynamik zwischen den beiden Lagern ist geprägt von einer Mischung aus taktischen Manövern, öffentlicher Rhetorik und tiefem gegenseitigem Misstrauen, was die Regierungsbildung zu einer Zerreißprobe für das israelische politische System macht.

Details zum Ringen um die Macht

Die Akteure in diesem politischen Drama, Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot, stehen sich in einer festgefahrenen Situation gegenüber. Netanjahu wandte sich am Wochenende über eine Videobotschaft direkt an Eisenkot und appellierte an ihn, auf eine wackelige Koalition zu verzichten und stattdessen eine Regierung der Hoffnung zu bilden. Er betonte, man müsse ohne Vorbedingungen und ohne Streit zusammenarbeiten, um Fragen wie die Sicherheit, die Zukunft des Landes und den Wehrdienst der ultraorthodoxen Bevölkerung zu klären. Eisenkot hingegen reagierte skeptisch auf diesen Vorstoß. Auf der Plattform X bezeichnete er das Angebot als Bluff und warf Netanjahu vor, trotz der versöhnlichen Worte weiterhin Spaltung und Hetze zu betreiben. Trotz dieser öffentlichen Konfrontation kam es am Sonntagabend zu einem Treffen zwischen Verhandlungsteams der Likud-Partei und Eisenkots Partei Yashar. An diesen Gesprächen nahm unter anderem der Likud-Abgeordnete Elisha Madan teil, der sich öffentlich für eine Einheitsregierung stark macht. Madan, der vor der Knesset ein Protestzelt errichtet hat, betont die Ernsthaftigkeit seines Anliegens und fordert ein Ende der gegenseitigen Bekämpfung. Dennoch bleibt die inhaltliche Kluft zwischen dem ehemaligen Oppositionslager und der rechtsgerichteten Regierungskoalition bestehen.

Der Hintergrund der politischen Krise

Die aktuelle Situation ist das Resultat einer langwierigen politischen Entwicklung, die durch die jüngsten Parlamentswahlen ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Das Land ist tief gespalten, und die Wahlen haben keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der künftigen Führung geliefert. Die Vorgeschichte ist geprägt von den kontroversen Projekten der bisherigen Regierung, insbesondere der Justizreform, die in weiten Teilen der Bevölkerung und bei der Opposition auf massiven Widerstand stieß. Eisenkot, der mit dem Versprechen eines Regierungswechsels und der Aufarbeitung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 angetreten war, sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, seine inhaltlichen Ziele gegen eine politisch festgefahrene Realität durchzusetzen. Zudem gibt es seit Tagen Spekulationen über eine mögliche Eskalation im Iran-Konflikt, wobei Eisenkot den Premierminister bereits zur Zurückhaltung aufgerufen hat. Diese sicherheitspolitischen Unsicherheiten belasten die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen zusätzlich. Die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht, die Eisenkot im Wahlkampf erhoben hatte, bleibt ein zentraler Streitpunkt, der auch bei einer möglichen Einheitsregierung für erhebliche Reibungspunkte sorgen dürfte. Die politische Landschaft Israels ist derzeit durch eine hohe Volatilität gekennzeichnet, in der strategische Allianzen ebenso schnell zerbrechen können, wie sie geschlossen werden.

Die beteiligten Akteure und ihre Positionen

Im Zentrum des Geschehens stehen Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot als die beiden entscheidenden Figuren. Netanjahu versucht durch sein Angebot der Einheitsregierung, seine politische Relevanz zu sichern und eine für ihn vorteilhafte Konstellation zu erreichen. Er setzt dabei auf die Dringlichkeit nationaler Sicherheitsthemen. Gadi Eisenkot hingegen, der den offiziellen Regierungsbildungsauftrag innehat, betont die Notwendigkeit gemeinsamer Werte, statt sich allein auf eine rechnerische Mehrheit von 61 oder 66 Sitzen zu verlassen. Bei einer Veranstaltung in Sde Boker, der Ruhestätte von David Ben Gurion, unterstrich er, dass es in Bereichen wie Bildung, öffentlicher Dienst und Militärdienst um eine inhaltliche Übereinstimmung gehen müsse. Unterstützt wird die Idee einer Einheitsregierung von Akteuren wie Elisha Madan aus der Likud-Partei, der den Dialog zwischen den Lagern aktiv vorantreibt. Die arabischen Parteien, die bei der Wahl beachtliche Erfolge erzielen konnten, bleiben dabei eine wichtige, wenn auch oft ausgegrenzte Größe im politischen Gefüge. Die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Knesset versuchen nun, ihre Positionen in den Gremien und Ausschüssen zu festigen, um ihre jeweilige Agenda für die kommenden Monate zu sichern.

Einordnung der aktuellen Lage

Die aktuelle Situation lässt sich als eine Phase der extremen politischen Instabilität einordnen. Den Berichten zufolge ist das Angebot einer Einheitsregierung durch Netanjahu nicht als echter Sinneswandel zu verstehen, sondern als taktisches Instrument, um eine drohende politische Isolierung zu verhindern. Die Analyse zeigt, dass zwischen den politischen Lagern Welten liegen, was eine tragfähige Zusammenarbeit, die über eine bloße rechnerische Mehrheit hinausgeht, äußerst schwierig macht. Einzuordnen ist das so, dass beide Seiten versuchen, ihre Machtbasis zu festigen, während sie gleichzeitig mit der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit konfrontiert sind, die nach Lösungen für die drängenden Probleme des Landes verlangt. Die Tatsache, dass ein Abgeordneter wie Elisha Madan öffentlich für eine Einheitsregierung demonstriert, deutet auf einen Riss innerhalb der Likud-Partei oder zumindest auf eine wachsende Ungeduld mit der bisherigen Blockadepolitik hin. Ob das Angebot Netanjahus eine ernsthafte Option für eine nationale Einheitsregierung darstellt oder lediglich ein Ablenkungsmanöver ist, bleibt Gegenstand intensiver Debatten. Die politische Kultur Israels ist derzeit von einer tiefen Skepsis geprägt, die jeden Kompromissvorschlag sofort auf seine taktische Komponente hin untersucht.

Offene Fragen und kommende Schritte

Trotz der intensiven Bemühungen um eine Einheitsregierung bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Es ist unklar, ob Eisenkot bereit ist, seine ursprünglichen Forderungen – insbesondere im Hinblick auf die Justizreform und die Wehrpflicht – für eine Koalition mit dem Likud aufzugeben. Ebenso wenig ist geklärt, wie eine Regierung aussehen könnte, die sowohl die säkularen Forderungen der Opposition als auch die Interessen der ultraorthodoxen Bevölkerung integriert. Auch die Frage, ob Netanjahu tatsächlich bereit wäre, Machtbefugnisse in einem solchen Bündnis abzugeben, bleibt offen. Für die kommenden Tage sind entscheidende Weichenstellungen angekündigt. Am Dienstag könnte ein Wechsel an der Spitze der Knesset erfolgen, was die Machtverhältnisse zugunsten des Eisenkot-Lagers verschieben würde. Sollte dies gelingen, könnte bereits am Mittwoch mit der Rückabwicklung zentraler Teile der Justizreform begonnen werden. Ob es danach noch zu einer Einheitsregierung kommt oder ob sich die Fronten weiter verhärten, ist derzeit nicht absehbar. Die politische Zukunft Israels hängt nun von der Fähigkeit der Akteure ab, in den kommenden 48 bis 72 Stunden tragfähige Kompromisse zu finden oder den Weg für eine andere Regierungsform zu ebnen.

Bild: Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/person-rot-arm-hand-4386403/ · Foto: https://kaboompics.com/
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-einheitsregierung-100.html