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08.09.2011 19:01 | Südwestpfalz | Südwestpfalz (Kreis)

MdL Susanne Ganster kritisiert Ankündigung von Infrastrukturminister Roger Lewentz

Die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster kritisiert die Ankündigung des Infrastrukturministers Roger Lewentz, im Zusammenhang mit der Mediation zum vierspurigen B10 Ausbau, eine „umweltverträgliche Lösung“ wie vier Spuren ohne Standstreifen oder drei Spuren mit wechselnden Richtungen durch ein verkehrstechnisches Gutachten prüfen zu lassen und erklärt:

„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im ständigen Streit um den vierspurigen Ausbau der B10 gestern in Berlin deutlich Stellung bezogen und gleichzeitig die Diskussion um eine Mediation beendet. Herr Ramsauer hat sich ganz klar für den vierspurigen Ausbau ohne Alternative ausgesprochen. Die Landesregierung in Mainz ist nun gefordert. Herrn Lewentz fordere ich auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und über den B10 Ausbau zu entscheiden. Ich bleibe dabei, die Mediation ist nicht zielführend. Ministerpräsident Kurt Beck erinnere ich an seine Worte vor der OB-Wahl in Zweibrücken, sich für einen zügigen vierspurigen Ausbau der B10 von Pirmasens nach Landau stark zu machen. Es ist an der Zeit, dass die rot/grüne Landesregierung von der „Ankündigungspolitik“ zur „Um-setzungspolitik“ kommt.“

Die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster hat bereits zum Beginn der Diskussion um einen vierspurigen Ausbau der B10 ein Mediationsverfahren abgelehnt und zum vierspurigen Ausbau, von Pirmasens nach Landau keine Alternative gesehen.

Landtagsabgeordnete Susanne Ganster
Pressekontakt: Timo Hornung (T.Hornung[at]gmx.de)
www.susanne-ganster.de
66953 Pirmasens

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