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§1 Geschäftsgegenstand von PRPORT ist die digitale Verbreitung von Pressetexten, -bildern und -grafiken, Audio- sowie Videobeiträgen. PRPORT betätigt sich hierbei als Transporteur der Texte, Bilder und Grafiken. PRPORT nutzt dazu folgende Distributionskanäle: Satellit, E-Mail, Online-Datenbanken sowie die Verbreitung per Telefax. Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Nachrichtengeber; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Nachrichtengeber bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet PRPORT nicht. Der Nachrichtengeber hat PRPORT von Ansprüchen Dritter freizuhalten und PRPORT etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass PRPORT das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält PRPORT sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstößt. §2 PRPORT hat keinen Einfluss darauf, dass ein Abnehmer die empfangene Leistung seinerseits überprüft und bearbeitet; hierfür ist eine Haftung von PRPORT ausgeschlossen. PRPORT ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist PRPORT jedoch bereit, Ansprüche gegen Dritte an den Kunden abzutreten. §3 Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail- oder Telefax-Adressen erfolgt, die PRPORT zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet PRPORT nicht für die Zulässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger. Der Nachrichtengeber/Kunde hat PRPORT insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten und PRPORT etwaige Schäden und Kosten, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter, zu ersetzen. §4 Grundsätzlich ist PRPORT um schnellstmögliche Verbreitung des Materials bemüht. Bei nicht-digitalisierter Anlieferung wird das Material von PRPORT digitalisiert; für die hierbei etwa entstehende Zeitverzögerung oder entstehenden Bearbeitungsfehler haftet PRPORT nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Entsprechendes gilt bei digitaler Anlieferung. Soweit der Kunde Meldungen zum Zweck der Veröffentlichung an PRPORT über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von PRPORT zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber PRPORT für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von PRPORT an den Kunden entstehen. §5 Die Haftung von PRPORT ist u.a. ausgeschlossen bei: zeitlichen Verzögerungen im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer; Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal;Bearbeitung des Materials durch den Empfänger oder andere nachgeschaltete Dritte;zeitlichen Verzögerungen sowie Bearbeitungsverzögerungen bei Verbreitung im Ausland;weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung. §6 Bei Übersetzungen im Kundenauftrag haftet PRPORT nur für Auswahlverschulden bei grober Fahrlässigkeit. §7 PRPORT behält sich die Festlegung der Bürozeiten und deren jederzeitige Änderung vor. §8 Es gilt die jeweils aktuelle PRPORT - Preisliste für Nachrichtengeber. §9 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. §10 Ist ein Teil dieser Regelung nichtig, so soll nicht die gesamte Regelung nichtig sein; es soll vielmehr diejenige zulässige Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt. §11 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist St. Goar. |
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